19.02.24 –

„Werden Klage gegen den genehmigten Regionalplan Ruhr bedingungslos unterstützen.“

Nach dreimonatiger Prüfung und ohne jegliche Kritik durch die Landesplanungsbehörde soll der umstrittene Regionalplan des RVR nun Rechtskraft erlangen. Laut Fraktionschef Hubert Kück sei dies für die GRÜNE Kreistagsfraktion „nicht überraschend, aber doch sehr enttäuschend und durchaus unverständlich.“

Nachdem bereits im Jahr 2022 die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans durch die Klage des Kreises Wesel zurückgenommen wurde und dadurch eine 3.Offenlage des Regionalplans durchgeführt werden musste, hatten die Grünen im Kreis Wesel gehofft, dass die Flächenausweisung für Abgrabungen auf die geforderte 20-jährige Versorgungssicherheit zurückgenommen wird.

Regionalplan beschert Kiesindustrie für 37 Jahre Abgrabungsflächen
„Der RVR hat aber trotzdem wieder im Einvernehmen mit der Landesplanung „eine ordentliche Schippe“ auf die eigenen Vorgaben draufgepackt. Faktisch beschert dieser neue Plan unter Berücksichtigung des fortgeschriebenen Abgrabungsmonitorings der Kiesindustrie Flächen, die für 37 Jahre ausreichen“, erklärt Helga Franzkowiak, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sehr verärgert. „Ganz offensichtlich hat das Urteil aus 2022, das der damaligen Landesplanung erhebliche Defizite bei der Abwägung zur Erhöhung der Versorgungszeiträume bescheinigt hatte, nicht die nötige Einsicht gebracht“, so Franzkowiak.

„Die Grüne Kreistagsfraktion setzt sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass dem ungebremsten Raubbau an unserer niederrheinischen Landschaft und Heimat Einhalt geboten wird. Eine erneute Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ist deshalb unausweichlich und wird von uns konsequent unterstützt“, stellt Kück abschließend fest.