http://www.gruene-kreis-wesel.de/ Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel - Aktuelles de http://www.gruene-kreis-wesel.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.gruene-kreis-wesel.de/ 18 16 Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel - Aktuelles TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 22 May 2013 03:30:00 +0200 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1462&cHash=15d0b4a79010d47c33004e793371fa92 „Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien beim Einsatz der... Ist das nun ein Affront der CDU-geführten Bundesregierung gegenüber Herrn Laumann oder wird hier eine scheinheilige Debatte von der CDU inszeniert? Fest steht auf jeden Fall:

• Der jetzt gefundene Kompromiss der Berliner CDU-FDP Regierungskoalition würde den Weg für eine Technologie bereiten, deren Risiken für das Lebensmittel „Grundwasser“ nicht erforscht sind.
• Es gibt wie so oft keine Linie zwischen der CDU im Bund und in den Ländern.
• Wirtschaftliches Profitstreben geht der CDU/FDP-Bundesregierung vor ökologischer Vernunft.
• CDU und FDP provozieren damit gesellschaftlichen Widerstand.

Für uns Grüne war in dieser Frage immer klar: Das Maß aller weiteren Entscheidungen muss der Schutz des Trinkwassers mit oberster Priorität sein. Fracking mit giftigen Chemikalien darf es nach dem jetzigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht geben.“ ]]> Kreisfraktion Energie Umwelt Gesundheit Wed, 22 May 2013 03:30:00 +0200 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1461&cHash=19832e45c61ee99080a48085e0b51020 Die Nachfrage nach Bio-Produkten in Deutschland boomt. Zwischen 2000 und 2012 hat sich das... Studie der Universität Bonn, die die grüne Bundestagfraktion in Auftrag gegeben hat (hier der Link). Hier setzt ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion Wesel an. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, erläutert: „Immer mehr Bio-Produkte werden importiert, obwohl sie auch hier hergestellt werden könnten. So kommen 28 Prozent der Bio-Kartoffeln, 25 Prozent der Bio-Eier und sogar 48 Prozent der Bio-Möhren aus dem Ausland.“ Nachfrage der VerbraucherInnen entgegenkommen - Trend für regionale und ökologische Produkte im Kreis Wesel unterstützen „Diesem Trend könnten wir im Kreis Wesel entgegensteuern. Die Regionale Vermarktung ist ja inzwischen zu einem bekannten Gütekriterium im Kreis Wesel geworden. Wir schlagen nun vor, diesen Regionalitätsgedanken zu ergänzen und zu erweitern durch die Aufnahme des Qualitätsmerkmals „ökologische Erzeugung“. Dadurch könnte zum einen die Nachfrage nach nicht nur regional, sondern auch ökologisch erzeugten Produkten stimuliert werden, zum anderen erhoffen wir uns dadurch Impulse für eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen. Dies würde Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern oder sogar ausbauen helfen und sich auf den Umwelt- und Artenschutz positiv auswirken.“ ]]> Kreisfraktion Pressemitteilungen Top-Themen Landwirtschaft Umwelt Gesundheit Verbraucherschutz Thu, 16 May 2013 05:20:00 +0200 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1460&cHash=0c39544a6e02c402b7ac51606d8c2b94 Presserklärung des BUND vom 7. Mai 2013 - 66 Prozent der Bürger fordern ein Fracking-Verbot. Umweltverbände stellen Gesetzesvorschlag für Verbot vor

Berlin: Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen "Gegen Gasbohren" haben heute die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes Fracking-Gesetz zurückzuziehen und die umstrittene Gasfördermethode stattdessen zu verbieten. Die Verbände wissen bei dieser Forderung die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Nach einer von Campact beauftragten repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid vom 3./4. Mai unterstützen 66 Prozent der Befragten ein Verbot von Fracking in Deutschland. Nur 23 Prozent würden Fracking erlauben. Der Rest war unentschieden oder gab keine Meinung an. Über 150 000 Menschen haben zudem im Internet den Campact-Appell "Fracking stoppen!" unterzeichnet.

"Die große Mehrheit der Bürger fordert ein Verbot von Fracking, damit unser Grundwasser nicht in Gefahr gerät, mit Chemikalien verseucht zu werden. Die Regierung darf diese Hochrisiko-Technologie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen. Sie muss ihren Gesetzesentwurf zurückziehen, der Fracking den Weg ebnen würde", forderte Christoph Bautz von Campact.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU und Vertreter von "Gegen Gasbohren" erklärt: "Nach wie vor plant die Bundesregierung, Fracking durchzusetzen. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind Fracking und die Verpressung der Prozessrückstände in den Untergrund unverändert möglich. Daran ändern auch die neuen Vorschläge für Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der UVP-Verordnung Bergbau nichts. Die von der Koalition hochgelobten Korrekturen am Fracking-Recht sind reine Kosmetik."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte davor, sich bei der Abschätzung der Umweltfolgen des Fracking auf Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verlassen. Claudia Baitinger, BUND-Expertin für Fracking: "Erfahrungsgemäß dient das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen oft nur als Feigenblatt. Es bietet letztendlich keine Gewähr für die Vermeidung von Schäden an Mensch und Umwelt. Um die Grund- und Trinkwasserressourcen in Deutschland umfassend schützen zu können, muss die riskante Methode des Fracking generell verboten werden."

Um der Forderung nach einem Fracking-Verbot Nachdruck zu verleihen, hat der BUND einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesberggesetzes erarbeitet. Bereits jetzt untersagt dieses Gesetz Fördermethoden für Bodenschätze, wenn ihr "überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen". Der BUND forderte, dass das Fracking wegen seiner umweltgefährdenden Risiken in diesem Gesetz explizit als verbotene Fördermethode genannt werden müsse.
Mehr Informationen

•     Entwurf des BUND für ein Fracking-Verbotsgesetz
•     Pressekontakt:
  
  Ann-Kathrin Schneider, BUND-Klimaexpertin,
  Mobil:  01 51 / 24 08 72 97, annkathrin.schneider@bund.net;
  Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, 01 63 / 59 57 59 03
  bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, (0 30) 2 75 86-425/-489, presse@bund.net


•     zu Fracking

]]> Energie Top-Themen Bergbau Tue, 07 May 2013 15:29:00 +0200 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1458&cHash=0e93997811d11c146d750f987f5f17d3 eGovernment – so heißt das Stichwort für die Modernisierung politischer und verwaltungstechnischer... Einführung von Tablets oder Pads als Basiskommunikationsmittel für die Politik ins Spiel. Dies kommentiert Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, folgendermaßen: „Die Grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten im Bereich Verwaltung/Politik eingesetzt. Allerdings muss das Ganze auch Hand und Fuß haben. So nutzt es nichts, mal eben solche Pads anzuschaffen und allen KreistagsparlamentarierInnen zu verordnen. Diese müssen damit auch umgehen können, und zwar mindestens genauso gut und komfortabel wie mit den herkömmlichen papierenen Akten. Dazu muss eine Software her, die genau dies garantiert und dazu auch noch einen echten Mehrwert bietet.“ Daher sind auf Antrag der Grünen Fraktion Mittel für dieses Haushaltsjahr eingestellt worden, um eine entsprechende Software in Auftrag zu geben oder zu kaufen. Um die Abläufe und Funktionalität zu testen, zu bewerten und Verbesserungen vorzunehmen, soll nun eine Pilotphase vorgeschaltet werden. Erst wenn die Reibungslosigkeit des Einsatzes der Pads gewährleistet ist, soll nach Auffassung der Grünen Fraktion der nächste Schritt, die allgemeine Einführung der digitalen Unterlagenverwaltung und –bearbeitung, folgen. Und wer übernimmt die Kosten für die Anschaffung der Geräte? Kück: „Es wäre unsinnig, angesichts der hohen Funktionalität dieser Pads diese nur für eine einzige Anwendung vorzusehen. Wenn aber die Nutzung auch privat erfolgt, dann sollte hier auch eine Beteiligung der ParlamentarierInnen an den Kosten erfolgen. Außerdem macht es wenig Sinn, wenn jetzt jede Kommune beginnt, eigene Lösungen zu suchen. Auch hier könnten sich kostendämpfende Synergieeffekte nutzen lassen. Dazu sollte die Kreisverwaltung auf die Kommunen im Kreis zugehen, evtl. auch die Fühler über die Kreisgrenzen hinaus ausstrecken. Wir müssen das Rad ja nicht wieder neu erfinden lassen.“ ]]> Kreisfraktion Top-Themen Pressemitteilungen Anträge Haushalt Mon, 29 Apr 2013 07:01:00 +0200 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1459&cHash=72db95e2e248f54629382a99133652ec "Ab Mittwoch dieser Woche haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz", erklärt... bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hat, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage. In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben. Das neue Gesetz regelt den konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet - so gibt es für private Feiern auch in Restaurants und Kneipen Ausnahmeregelungen." ]]> Kreisfraktion Top-Themen Pressemitteilungen Umwelt Gesundheit Mon, 29 Apr 2013 05:06:00 +0200 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1457&cHash=be10d68b5c4317781fd1c0adfa318626 Bericht hierzu in Schermbeck-Online.de: Chicken-Highway soll gestoppt werden Vor der Pressekonferenz bei Triptrap besuchte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion in Begleitung von Harald Schwalbe, einem Mitglied der Landesgeschäftsstelle, und mehrerer Mitglieder des Schermbecker Grünen-Ortsverbandes den Uefter Dieter Chlebusch. Er hat sich nach der Genehmigung des geplanten Hähnchenmastbetriebs der Familie Schulte-Bocholt im Jahre 2009 per Gericht gegen die Anlage gewehrt. Chlebusch hat den Prozess unter Vorlage eines teuren Gutachtens zwar gewonnen, aber der Kreis Wesel ist in Berufung gegangen. Derzeit klärt das Münsteraner Oberlandesgericht, ob der Widerspruch des Kreises zulässig ist.
„So viel Geld haben die Grünen nicht“, musste Bärbel Höhn einräumen, den Klageweg des Uefters nicht finanziell unterstützen zu können. „Aber“, so Bärbel Höhn, „ich habe ihm moralische Unterstützung gegeben.“
 
Bärbel Höhn und Dr. Christian Winterberg besuchten jene bereits vor eineinhalb Jahren vom Mutterboden befreite Stelle (im Hintergrund) an der Overbecker Straße, wo ein Hähnchenmastbetrieb für 39 900 Hähnchen errichtet werden soll, falls der Kreis Wesel seinen Widerspruch gegen das gerichtliche Verbot der Anlage im weiteren gerichtlichen Verfahren durchsetzen kann. (siehe Foto oben rcehts)
Dass den Grünen sehr daran gelegen ist, die Massentierhaltung zu bremsen, machte Bärbel Höhn im Pressegespräch engagiert deutlich. Sie wolle verhindern, dass der niedersächsische „Chicken Highway“ sich übers Münsterland weiter ins Rheinland ausbreite. „Es kann doch nicht angehen, dass ein Einzelner sehr viel Geld aufwenden muss, um sich gegen die Massentierhaltung zu wehren“, stellte Bärbel Höhn fest. Es gehe darum, politisch alles zu tun, um eine Landwirtschaft zu fördern, die keine Schäden für die übrige Bevölkerung verursache.
Genau dies tue die klassische Landwirtschaft auf ihrem Weg zu immer mehr Wachstum, zu mehr Export von Fleisch ins Ausland. „Die Gesellschaft muss dafür die Kosten tragen“, bedauerte Höhn und listete die negativen Konsequenzen für den Boden ebenso auf wie Schäden am Trinkwasser und in der Luft. Zwei Ansatzpunkte für künftiges politisches Handeln sieht Bärbel Höhn. Der eine Weg führt über Verschärfungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um solche Massenställe in unmittelbarer Nähe einer Siedlung mit dörflichem Charakter wie in Uefte zu verhindern. Noch effektiver erscheint ihr eine Änderung des Bundesbaugesetztes. Bislang erlaubt dieses Gesetz Landwirten im Rahmen der gesetzlichen Privilegierung Ställe beliebiger Größenordnung. Für Bärbel Höhn ist ein Hähnchenmaststall mit 39 900 Hähnchen aber kein Bauernhof mehr, sondern eine Fabrik. So etwas gehöre ins Gewerbegebiet, wobei sie augenzwinkernd ergänzt, dass ein Hähnchenmastbetrieb in einem Gewerbegebiet die dort gültigen Immissionsgrenzwerte nicht einhalten könne.
Bärbel Höhn setzt aber auch auf ein Umdenken der Genehmigungsbehörden. Christel Winterbergs Hinweis, dass die Gemeinde Schermbeck das gemeindliche Einvernehmen für den Uefter Stall ohne Information des Gemeinderates erteilt habe, ließ Höhn unkommentiert. Sie vertraut darauf, dass der Kreis Wesel als Genehmigungsbehörde den enormen Widerspruch zwischen Massentierhaltung und Erholungsraum in einer Region mit „sanftem Tourismus“ erkennt und entsprechend handelt. H. Sch.
Artikel in Schermbeck-Online.de Weitere Presseartikel: Der Westen Ruhrnachrichten Schermbeck grenzenlos E-Paper RP Wesel (wer einen Zugang hat) Weitere Informationen zur Hähnchenmast: winterberg.zeit-fuer-gruen.de/news/ablehnung-der-gruenen]]> Top-Themen Landwirtschaft Wed, 27 Mar 2013 05:27:00 +0100 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1456&cHash=cb48dbf75a45cb252fc880c051c2a361 Die neue Brücke über den Rhein bei Wesel ist ein Hingucker und sorgt auch für einen besseren... Kreisfraktion Top-Themen Pressemitteilungen Verkehr Mon, 25 Mar 2013 11:57:00 +0100 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1455&cHash=ad69b2a50ab9a952b6fae9c68a3a4a4d Schulterschluss zwischen den niederrheinischen und westmünsterländischen Initiativen gegen... Sie alle wenden sich gegen den übermäßigen Kiesabbau und fordern den Erhalt der typischen Kulturlandschaft, den Schutz von Bevölkerung und Natur sowie den Erhalt der wertvollen Trinkwasserreserven.
Eine Vielzahl von Vorträgen zeigte die Schäden auf, die durch den Kiesabbau erfolgen; ein Vertreter der Landwirtschaftskammer wies auf die Verluste von „besten Böden“ durch den Kiesabbau in den letzten 30 Jahren hin.
Die Veranstalter hatten das Isselburger Signal  vorbereitet, das auf dem Niederrhein-Appell zum Stopp des Kiesabbaus aufsetzt und ihn weiter entwickelt hat.
Erste Unterstützungsunterschriften konnten bereits  am Ende der Veranstaltung abgegeben werden. Die Unterschriftsaktion läuft nun online weiter unter: http://bit.ly/16F4qj1. Isselburger Signal als pdf Links:

www.isselburger-signal.de

www.rp-online.de/niederrhein-nord/emmerich/nachrichten/riesenandrang-beim-kies-buergerforum-1.3278471

www.derwesten.de/nrz/staedte/emmerich/widerstand-vernetzt-sich-ueber-die-ortsgrenzen-aimp-id7758036.html

www.lokalkompass.de/isselburg/politik/300-besucher-beim-interregionalen-buergerforum-zum-kiesabbau-d276927.html

www.bbv-net.de/suche_cosearch,+kiesabbau_dateFromDay,30_dateFromMonth,12_dateFromYear,2012_dateToDay,24_dateToMonth,03_dateToYear,2013.html#]]> Kiesabbau Top-Themen Sun, 24 Mar 2013 01:55:00 +0100 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1454&cHash=aa12c4f1db98bda4b45d3d887221d7ae Massentierhaltung, Arzneimitteleinsatz, Tier- und Lebensmittelkontrolle: Grüne fürchten, dass der... Kreisfraktion Landwirtschaft Gesundheit Wirtschaft Verbraucherschutz Top-Themen Pressemitteilungen Thu, 21 Mar 2013 06:42:00 +0100 http://www.gruene-kreis-wesel.de/gruene_kw_aktuelles_detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1453&cHash=3177c7925eb83033a94b62503fea7ce0 Erstmals seit vielen Jahren verabschieden wir heute einen Doppelhaushalt. Frage: Ist er damit auch... Klare Antwort: Nein! Er hat allerdings den großen Vorteil, dass die Haushaltsplanung auch für das Jahr 2014 festgeschrieben wird. 2014 ist das Jahr, in dem die Kommunalwahlen stattfinden. Und da hat es den unleugbaren Charme, dass im nächsten Jahr keine Wahlgeschenke verteilt werden können. Zumindest eigentlich nicht. Die Situation des Kreishaushalts ist aber auch in keiner Weise dazu angetan, irgendwelche Geschenke zu verteilen. Schauen wir uns nur die Ausgleichsrücklage des Kreises an – sie schwindet weiterhin – von gut 52 Mio. Euro zu Beginn 2009 waren es Anfang dieses Jahres nurmehr knapp 6 Mio. Euro! Das ist ein dramatischer Kassenabsturz in kurzer Zeit! Sicher: Die Umlagegrundlagen, die auch ein Zeichen der finanziellen Situation der Kommunen darstellen, erreichen 2013 einen historischen Höchststand; doch geht es den Kommunen darum nicht notwendig besser: Die Fülle der Aufgaben nimmt stetig zu – jüngstes Beispiel die U 3-Betreuung – und Städte und Gemeinden stehen zu einem Gutteil allein vor der Bewältigung der Aufgaben. Immer mehr Kommunen geraten so in die verpflichtende Haushaltssicherung. Der Kreis trägt der schlechten Finanzausstattung der Kommunen mit sinkenden Hebesätzen für die Kreisumlage Rechnung: von 43,75% in 2012 über 42,30% in 2013 bis 40,90% in 2014. Wer mehr fordert, muss bedenken, dass die Ausgleichsrücklage so gut wie nichts mehr hergibt. Und wer an die Allgemeine Rücklage herangehen will, würde Tafelsilber des Kreises zu verscherbeln, unwiederbringlich und mit fiskalisch katastrophalen Folgen. Dies käme dem Ausverkauf des Kreises gleich. Berufskollegs – Campus-Lösung in Moers Bei den Berufskollegs in Moers besteht Verbesserungsbedarf. Das ist Konsens. Nur wie die Verbesserung aussehen soll: ein Standort oder zwei Standorte, Sanierung oder Neubau – darüber gab und gibt es geteilte Meinungen. Das ist nicht verwunderlich bei einem Projekt, das derzeit für die kostengünstigste Variante auf 72 Millionen Euro veranschlagt wird. Die Meinung der Grünen Fraktion war, nach anfänglicher Sichtung der Fakten, schon früh klar:

1. Wir wollen die 3 Schulen an einem Standort zusammenfassen, was nicht bedeutet, dass die Eigenständigkeit, die Identität der jeweiligen Schule in Frage gestellt, aber die Möglichkeit von Synergieeffekten eröffnet wird.
2. Diese Campus-Lösung ist nach derzeitigem Stand der Berechnungen der beauftragten Büros die kostengünstigste. Im Sinne einer möglichst sparsamen Haushaltsführung ist diese Variante also zu bevorzugen.
3. Für diesen Neubau dreier Schulen soll ein nachhaltiges pädagogisches Konzept realisiert werden, das eine positive Lernumgebung schafft, in der sich Schülerinnen, Schüler und das Lehrpersonal wohl fühlen.
4. Wir wollen den neuen Standort an der Repelener Straße besser an den ÖPNV anbinden. Das wird wohl nicht allein durch eine Taktverdichtung zu erzielen sein, hier wird auch ein ergänzendes Angebot abzustimmen sein.
5. Zuletzt und vor allem aber: Wir wollen einen Kostendeckel. 72 Millionen Euro sind eine gewaltige Summe. Deshalb muss alles getan werden, damit uns eine Blamage wie in Stuttgart, Berlin oder Hamburg erspart bleibt. Drohen uns die Kosten aus dem Ruder zu laufen, werden wir nicht zögern, die Reißleine zu ziehen!

Natürlich kann man zur Campus-Lösung anderer Meinung sein, allerdings sollte sie angesichts der bekannten Zahlen schon sehr gut begründet werden, will man nicht als notorischer und letztlich nicht glaubwürdiger Nörgler enden. Die FDP versucht es, in dem sie nicht für die Größe von Berufskollegs geeignete bestehende Schulen in Moers anbietet. Diese Gedanken der FDP müssen als sinnfreie Gedanken bezeichnet werden. Sie haben mit der Realität nichts zu tun. Die VWG arbeitet sich unterdessen am Zahlenwerk ab und vergleicht dabei Birnen mit Äpfeln: Eine noch nicht ins Detail gehende Machbarkeitsstudie hat eben einen anderen Präzisionsgrad als eine Studie zu den Raum-, Funktions-, Ausstattungs- und Umfeldprogrammen. Und was die Abschreibungen anbetrifft, die ja gerne auch bemüht werden: Natürlich werden, falls ein Objekt noch nicht vollständig abgeschrieben ist, Werte vernichtet. Aber welche Konsequenz hätte es, wenn wir uns in Zukunftsentscheidungen nur davon abhängig machten, dass nur dann gebaut werden darf, wenn alle in Frage stehenden Gebäude abgeschrieben sind? Wir wären handlungsunfähig! Wir sind für einen verantwortlichen Umgang mit vorhandenem Vermögen, aber wir wollen auch keine Blockade für zukunftsweisende Entscheidungen. Kreisleitstelle Ein nicht ganz so dicker Brocken, aber teuer genug ist die Kreisleitstelle – auf rund 6 Millionen Euro ist sie kalkuliert. Deren Modernisierung ist unabdingbar, aber im Klein-Klein der technischen Umsetzbarkeit hat sich die Verwaltung reichlich verheddert. So musste von der anfänglich vorgesehenen Unterbringung im Kreishaus wieder abgesehen werden – ein Regenrückhaltebecken war’s unter anderem, das diese Planung zu Fall brachte. Kein Ruhmesblatt für die Verwaltung also, was die Vorbereitung dieses Projektes angeht. Aber wir wollen hoffnungsfroh nach vorne blicken: Der Neubau an der Jülicher Straße ist die richtige Entscheidung. Er gewährleistet insbesondere den notwendigen räumlichen Zusammenhang mit dem Kreishaus im Krisenfall. Eine Entscheidung für einen anderen Standort in einer anderen Kommune wäre nicht sachgerecht. Umwelt - Energetische Sanierung Die Energiewende kommt – aller Chaospolitik von Schwarz-Gelb in Berlin zum Trotz. Aber sie muss begleitet werden: von uns vor Ort. Darum hat sich die Grüne Fraktion seit Jahren bemüht, durchaus mit Erfolg. 3,75 Millionen Euro sind 2007 für ein 5-Jahres-Programm zur energetischen Sanierung von Kreisgebäuden aufgelegt worden. Leider ist in letzter Zeit dieses sinnvolle Programm ins Stocken geraten. Die letzte Tranche von 650.000 Euro wird von der Verwaltung von Jahr zu Jahr verschoben. Gibt es keine sinnvollen Einsatzmöglichkeiten mehr für dieses Geld? Doch, es gibt sie, wie die Verwaltung dem Bauausschuss mitteilte. Aber es dauert – Ermittlung von Daten, Überprüfung nachhaltiger Konzepte usw. stünden zunächst an. Mir scheint der Grund für die Verzögerungen eher in der personellen Besetzung zu liegen: fehlende Fachkräfte, unzureichende Koordinierung solcher Projekte innerhalb der Verwaltung, speziell zwischen Vorstandsbereichen. Da muss vom Landrat nachjustiert werden. U 3 – Ausblick Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist er unabdingbar: der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Insofern existierte und existiert ein akuter Handlungsbedarf, den der Bund im Jahr 2007 aufgriff und eine Versorgungsquote von 35 % vorgab sowie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige definierte. Allein: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Wie üblich ist die Finanzausstattung der Kommunen, die den gesetzlichen Anspruch umzusetzen haben, nicht ausreichend. Ein Umstand, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Kommunen finanziell dort stehen, wo sie auf keinen Fall hin wollten: nämlich vor dem Abgrund. Hinzu kommt die große Unsicherheit, wie hoch vor Ort der Bedarf eigentlich ist. Auch der Kreis Wesel schafft sein Soll nicht – bedauerlicherweise. Fehlende Plätze in Tageseinrichtungen sollen kompensiert werden durch Tages- und Großtagespflege. So schaffen ein mangelhaft durchdachtes Gesetz und die planerische Hilflosigkeit der Kommunen – auch des Kreises – einen Flickenteppich in Sachen U3-Betreuung. Ebenfalls kein Ruhmesblatt – für keinen der Beteiligten. Und für die Eltern ein Ärgernis, mit unterschiedlichen Versorgungsmöglichkeiten und –standards konfrontiert zu sein. Soziales Wie in allen Haushaltsberatungen zuvor haben wir darauf Wert gelegt, dass den Anliegen der Wohlfahrtsverbände angemessen Rechnung getragen wird. Das ist weitgehend gelungen. So konnte auch die Arbeit und die Existenz des Moerser Arbeitslosenzentrums abgesichert werden. Das MALZ hat sich in den vielen Jahren seiner Existenz als eine wertvolle Schnittstelle zwischen Betroffenen und Verwaltungen etabliert. Hier durch die Verweigerung einer vergleichsweise bescheidenen Unterstützung die Axt an den Fortbestand der Einrichtung zu legen, wäre ein sozialpolitischer Tiefschlag. CDU und FDP haben sich dieser Argumentation verweigert und die Unterstützung des MALZ abgelehnt. Dass die sozialpolitische Kompetenz bei der FDP nicht üppig ausgeprägt ist, verwundert wenig – aber gerät jetzt auch die CDU sozialpolitisch auf die schiefe Bahn? Kreistag der Zukunft – mit iPad ? eGovernment – so heißt das Stichwort für die Modernisierung politischer und verwaltungstechnischer Abläufe. Ein schillernder Begriff, mit dem sich allerlei nette Vorstellungen von Vereinfachung, Papierlosigkeit, Schnelligkeit verbinden. Wenn’s aber an die Umsetzung geht, erkennt man erst die Mühen der Ebene. So bei der Diskussion um die Einführung des iPad als Basiskommunikationsmittel für die Politik. Die Grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten im Bereich Verwaltung/Politik eingesetzt. Allerdings muss das Ganze auch Hand und Fuß haben. So nutzt es nichts, mal eben solche Pads anzuschaffen und allen KreistagsparlamentarierInnen zu verordnen. Diese müssen damit auch umgehen können, und zwar mindestens genauso gut und komfortabel wie mit den herkömmlichen papierenen Akten. Das heißt: Es muss eine Software her, die genau dies garantiert und dazu auch noch einen echten Mehrwert bietet. Wir sind überzeugt davon, dass das geht. Aber da eine solche Software in Form einer Applikation noch nicht vorliegt, muss diese entweder in Auftrag gegeben oder zugekauft werden. In jedem Fall ist eine Pilotphase vorzuschalten, um die Abläufe und Funktionalität zu testen, zu bewerten und Verbesserungen vorzunehmen. Als gängiges Arbeitsmittel kann das iPad erst danach implementiert werden. Daher sind in diesem Haushaltsjahr auf unseren Antrag 20.000 Euro für die Entwicklungsphase eingestellt worden, der Rest folgt im kommenden Jahr. Für uns ist wichtig zu betonen: Es wäre unsinnig, angesichts der hohen Funktionalität dieser Pads diese nur für eine einzige Anwendung vorzusehen. Der große Charme dieser Geräte liegt ja gerade in der vielfältigen Nutzbarkeit – und diese ist weit überwiegend privater Natur. Deshalb ist es für uns auch klar: Wenn die Nutzung überwiegend privat ist, dann sollte hier zumindest eine Beteiligung der ParlamentarierInnen an den Kosten erfolgen. Eine letzte Anmerkung dazu: Es macht wenig Sinn, wenn jetzt jede Kommune beginnt, eigene Lösungen zu suchen. Auch hier könnten sich doch kostendämpfende Synergieeffekte nutzen lassen. Dazu sollte die Kreisverwaltung auf die Kommunen im Kreis zugehen, evtl. auch die Fühler über die Kreisgrenzen hinaus ausstrecken. Wir müssen das Rad ja nicht wieder neu erfinden lassen. ]]> Kreisfraktion Top-Themen Beschlüsse Haushalt Umwelt Kinder Energie Soziales Mon, 18 Mar 2013 13:24:00 +0100