Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren!
Eine neue Legislaturperiode beginnt - die Probleme für unseren Haushalt sind die alten geblieben.
In Zeiten knapper Kassen Perspektiven zu entwickeln, ist nicht leicht. Wir haben als bündnisgrüne Fraktion genau dies dennoch versucht. Und wir konnten dabei anknüpfen an das, was wir in den letzten Jahren schon an Anregungen und Ideen eingebracht hatten.
Den Kreis Wesel fit für die Zukunft machen - das war und ist unser Motto.
Schwerpunkte haben wir dabei in den Bereichen
a) Schulen, Ausbildung, Arbeit b) Soziales c) Tourismus und Regionalvermarktung d) sowie erneuerbare Energien gesetzt.
Schulen, Ausbildung, Arbeit: Die Jugend auszurüsten mit dem, was in Zukunft notwendig und wichtig ist - das liegt uns besonders am Herzen.
Wir leben im Kreis Wesel in einem grenznahen Gebiet. Was liegt da näher, als die Kontakte zu unseren niederländischen Nachbarn zu pflegen und zu sehen, was dort anders und eventuell auch besser läuft.
Im Sinne eines sich vereinigenden Europas sind grenzüberschreitende Aktivitäten und Entwicklungen immer bedeutsamer geworden. Wir leben in der Euregio Rhein-Waal.
Ich möchte, dass deutsche Firmen aus dem Kreis Wesel auch in den Niederlanden Arbeitsaufträge erhalten. Das bedeutet jedoch, das die deutschen Unternehmen überhaupt erst einmal niederländische Ausschreibungsunterlagen lesen können.
Um das Potenzial, das sich mit einer grenzüberschreitenden Region ergibt, auch aufgreifen zu können, sind z.B. Sprachkurse in Niederländisch unerlässlich. Es gibt durchaus gute Ansätze in unseren Berufsschulen, diese sollten aber ausgeweitet und verknüpft werden mit grenzüberschreitenden schulischen Kontakten!
Um gut lernen zu können, benötigt man aber zunächst eine ansprechende Lernumgebung. Keine drangvolle Enge in unansehnlichen Räumen. Hier ist viel Positives in Vorbereitung, was wir mit dem Haushalt in Auftrag geben werden.
1. Das Berufskolleg Dinslaken wird baulich erweitert, in 2005 werden 700.000 Euro bereitgestellt sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro. Insgesamt sollen 10 Klassen und 5 Lehrmittel- und Sammlungsräume ge-schaffen werden. Wichtig für eine eigene Schulkultur ist das Forum. Es wird, so hoffen wir, dazu beitragen, die Identifikation der Schülerinnen und Schüler mit der Schule zu erhöhen.
2. In der Hilda-Heinemann-Schule Moers werden 7 neue Klassen und 7 Gruppenräume geschaffen, ein Teil davon als Ersatz für nicht mehr nutzbare Räume.
Dafür nehmen wir ebenfalls viel Geld in die Hand, mehr als 3,2 Millionen Euro werden es nach Abschluss der Maßnahme sein. Auch hier halten wir die Einplanung eines Foyers für sehr sinnvoll.
3. Ein besonderes Highlight ist die Waldschule Hünxe, die zur solaren Waldschule aufgewertet werden soll. Der finanzielle Aufwand für die Einrichtung von 8 Klassen und 8 Gruppenräumen ist mit knapp 4 Millionen Euro erheblich, dafür aber auch ganz auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Die energetische Sanierung mit erneuerter Holzpellet-Heizungsanlage sowie anderen Maßnahmen wie Wärmedämmung, Lüftung mit Wärmerückgewinnung, Lichtsteuerung, passiver Sonnenenergienutzung (Fenster) und Fotovoltaik sind kein ökologischer Selbstzweck. Diese Maßnahmen werden sich, wie die Verwaltung dargestellt hat, auch mittel- und langfristig ökonomisch rentieren.
Überhaupt ist uns das Thema "Energie" seit vielen Jahren ein ernstes Anliegen. Erste Übersichten über die Möglichkeiten, regenerative Energien bei kreiseigenen Immobilien einzusetzen, wurden von der Verwaltung schon in der Vergangenheit gegeben. Jetzt - in dieser Legislaturperiode - kommt es darauf an, in die Umsetzungsphase zu gehen.
Ein erster Schritt ist die oben erwähnte Waldschule Hünxe.
Zur Verstetigung dieses ökologischen und ökonomischen Ansatzes haben wir die Verwaltung um eine Übersicht über weitere mögliche und konkrete Maßnahmen gebeten.
Wir wollen dabei aber nicht stehen bleiben!
Auch jenseits kreiseigener Gebäude gibt es viel zu tun. Deshalb soll auch der Einsatz von regenerativen Energien und Energiesparmaßnahmen in der Landwirtschaft und in gewerblichen Betrieben stärker beworben werden. Geeignete Akteure und Multiplikatoren sind dafür die Landwirtschaftskammer, die IHK und natürlich unsere EAW.
Es gilt, z.B. den Landwirten ein neues finanzielles Standbein anzubieten. Die Nutzung von Biomasse in Form des Biogases könnte Landwirte zusätzlich zu Energiewirten werden lassen.
Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und der Bau von Biogasanlagen zur alternativen Stromgewinnung bieten neben den ökonomischen Aspekten auch ökologische Vorteile.
Sinnvolle Kooperationen zwischen den Landwirten sind mit aufzubauen, um Synergien effektiv zu nutzen.
Energie aus Biomasse - sei es Biogas aus der Gülle, Holz aus dem Wald oder synthetischer Treibstoff auf Pflanzenbasis - wird im Energiemix der Zukunft mit Sicherheit große Bedeutung erlangen. Bioenergieträger können nach Bedarf jederzeit sowohl für Heizwecke, als Treibstoff oder auch zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass die energetische Verwertung von Biomasse dezentral möglich ist. Dadurch kann mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum gehalten werden.
Umweltfreundliche Wärme, die bei der Erzeugung des Stroms als "Abfallprodukt" anfällt, kann öffentliche Gebäude wie Schulen oder Sporthallen beheizen.
Damit eine rentable und perspektivische Einkommensquelle für die Landwirte zu Stande kommt, ist der richtige Mix verschiedener Rahmenbedingungen ausschlaggebend.
Wir GRÜNE möchten diese Rahmenbedingung im Kreis Wesel schaffen.
Sie sehen, es gibt in diesem Bereich vielfältige Möglichkeiten der regenerativen Energienutzung - aber es besteht auch noch eine Menge Forschungsbedarf!
Vor diesem Hintergrund - stark landwirtschaftlich strukturierter Kreis, Möglichkeiten der Biomassenutzung - regen wir an, eine Forschungseinrichtung, hier eine Fachhochschule, am linken Niederrhein zu gründen. In durchaus auch grenzüberschreitender Kooperation mit anderen Hochschulen werden dann wesentliche Impulse für unsere Region gesetzt werden.
Tourismus und Regionalvermarktung:
Für die Entwicklung unseres Kreises ist die EntwicklungsAgenturWirtschaft EAW zu einer immer wichtigeren Einrichtung geworden.
Die Regionalvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, die wir angestoßen haben, ist bei der EAW in guten Händen. Die Neuorganisation des Tourismus, eine weitere bedeutsame Aufgabe, ist dagegen erkennbar noch im Aufbau begriffen. Damit diese für die wirtschaftliche Ausrichtung des Kreises so zentralen Bereiche noch besser betreut werden können, haben wir uns für die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle bei der EAW eingesetzt.
Fasse ich die bisherigen Punkte zusammen, so könnte ich dies unter dem Begriff "Zukunftsagenda" tun.
Zukunftsagenda:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun einen Antrag eingebracht, genau diese, nämlich die Zukunftsagenda, zu erarbeiten.
Warum? Bislang existiert diese Zukunftsagenda im Sinne einer Handlungsanleitung für Verwaltung und Politik noch nicht.
Die Agenda 21, zu der sich der Kreis Wesel 1998 auch bekannt hat, wird im Wesentlichen als Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Agenda angesehen.
So sinnvoll dies ist - wir denken, dass auch im Zuständigkeitsbereich des Kreises selber ein Zukunftskonzept notwendig ist, sozusagen fachbereichsübergreifend als Querschnittsaufgabe. Einem solchen Handlungsleitfaden sollen die Gedanken einer zukunftssichernden und nachhaltigen Entwicklung unseres Kreises zugrunde liegen.
Anderswo ist dieser Prozess schon erfolgreich eingeleitet worden.
17 von 31 Landkreisen in NRW arbeiten bereits an ihrer Umsetzung der Agenda 21.
Früher ist die Agenda 21 als typisch grüne Idee abgetan worden. Die meisten von ihnen werden mich kennen und wissen:
Ja, ich bin ein Verfechter von Grünen Ideen, zumal dann, wenn diese schwarze Zahlen schreiben. Egal ob produktionsintegrierter Umweltschutz, Ökoprofit, gesunde Lebensmittel, nachwachsende Rohstoffe - wer über den zeitlichen Rand einer Legislaturperiode blickt, kann in diesen Projekten viele - auch finanzielle - Vorteile erkennen.
Nachhaltigkeit und finanzwirtschaftliche Verantwortung bedingen sich gegenseitig.
Soziales:
Zeitlich und erkenntnismäßig noch ganz am Anfang stehen wir in einem ganz anderen politischen Bereich: Hartz IV. Noch wissen wir nicht genau, welche konkreten Kosten entstehen und wie sie sich auf die Kommunen verteilen werden. Auch wissen wir nicht, ob das Konzept von "Fordern und Fördern" ein Erfolg werden wird.
Wir werden die Umsetzungsphase aufmerksam begleiten und darauf achten, dass die Jobcenter mit ihren örtlichen Büros ihrer Beratungs- und Vermittlungsaufgabe auch gerecht werden können.
Ältere Menschen sind uns wichtig:
Ein Erfolgsmodell ist bereits das Projekt "Ambulant vor Stationär". Pflegebedürftige Personen können mittels häuslicher Hilfe und des Unterstützungsangebotes der Caritas und des Sozialdienstes katholischer Frauen in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben. Der Übergang in eine vollstationäre Dauerpflege kann damit verzögert oder gar verhindert werden - eine gerade auch von alten oder pflegebedürftigen Menschen gewünschte Lösung.
Dieses Projekt möchten wir wegen seiner positiven Effekte kreisweit ausbauen.
Standortsicherung Kreis Wesel:
Zum Erfolgsmodell werden könnte eine andere Idee, eingebracht von der CDU - die Stiftung "Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel". Ursprünglich "Standortsicherung Kreis Wesel" genannt, hat sich in den vielen Beratungen eine Erweiterung des Gedankens, auch durch unser Zutun, ergeben. So wird die Stiftung nun mit dem Namen "Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel" geführt. Gefördert werden sollen Bildung, Wissenschaft und Forschung, Umweltschutz und Kultur zum Nutzen unseres Kreises und zu seiner Standortförderung und -weiterentwicklung. Nach anfänglicher Skepsis haben wir die Idee positiv aufgegriffen und mit uns wichtigen Themen anzureichern versucht. Wir werden den Stiftungsgedanken auch zukünftig unterstützen.
Abfallgebühren:
Nach so viel Zukunftsorientierung möchte ich dann auch schließen mit einer Zukunftsprognose, von der ich nicht glaube, dass sie zu gewagt ist: Ich gehe da-von aus, dass zum Ende des Jahres die Müllgebühren gesenkt werden. Schon seit Jahren wird von uns gefordert, den stetig wachsenden Rücklagenberg von nunmehr über 7 Millionen €uro endlich den Gebührenzahlern zurückzuerstat-ten! Eine übervorsichtige Verwaltung hatte bisher immer Bedenken. Nun aber gehe ich fest davon aus, dass unser hartnäckiges Bohren Früchte trägt: Gebüh-rensenkung wäre doch in Zeiten nicht nur im öffentlichen Bereich knapper wer-dender Kassen und in unseren von Hiobsbotschaften "gesegneten" Zeiten ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Wir werden uns als GRÜNE dafür einsetzen.
Bevor ich mit meiner Rede schließe, möchte ich Dank sagen an die Damen und Herren der Verwaltung, die uns sowohl in der Vorbereitung unserer Haushalts-beratungen als auch während der Beratungen in den Ausschüssen stets mit Rat und Tat ausgezeichnet unterstützt haben.
Herzlichen Dank dafür!
