Nachfolgend die vorbereitete Haushaltsrede der Grünen Fraktion für das Haushaltsjahr 2011. Aufgrund der sehr umfangreichen Tagesordnung, wurde dieses mal darauf verzichtet, Haushaltsreden zu verlesen. Jedoch hat die Grüne Fraktion die für sie wichtigen Punkte, wie immer zusammen getragen.
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren!
Es fällt mir in diesem Jahr schwer, eine Haushaltsrede im klassischen Stil zu halten. Angesichts der Katastrophe in Japan und den damit ver-bundenen Tragödien für die davon betroffenen Menschen sind die Sorgen und Nöte, die wir mit unserem Haushalt haben, völlig nebensächlich und unbedeutend. Wir können nur hoffen, dass der Alptraum für die dort lebenden Menschen ein baldiges Ende haben möge.
Trotzdem haben wir vor Ort unsere Hausaufgaben zu erledigen, und die heißen nicht nur: Finger weg von der Atomenergie!, sondern auch: Was machen wir mit unserem Haushalt 2011?
Die Haushaltssituation stellt sich in diesem Jahr noch desaströser dar als im vergangenen. Sage und schreibe 30,5 Mio Euro beträgt inzwischen unser Haushaltsdefizit, für die Kreisumlage wäre damit eine Erhöhung um 8,25 % auf 48,95 % erforderlich.
Dürfen wir das, sollen wir das tun, wo doch die Kommunen selbst so in der Bredouille sind?
Die Grüne Fraktion hat ihre diesjährigen Beratungen unter das Motto gestellt:
Ökologisch – sozial – gerecht - solide!
Zur Ökologie:
Wesentlich angestoßen durch Initiativen der Grünen erteilte der Kreistag 2007 der Verwaltung den Auftrag, bis zum Jahr 2011 den CO2 – Ausstoß der kreiseigenen Liegenschaften um rund 24 Prozent zu verringern und den Anteil regenerativer Energien am Primärenergiebedarf auf rund 15 Prozent zu erhöhen. Hierzu wurde dazu ein Investitionsprogramm von 750.000 Euro jährlich aufgelegt, wovon 650.000 Euro an Mitteln noch zur Verfügung stehen.
Ein Erreichen dieser Klimaschutzziele ist absehbar.
Nunmehr muss es darum gehen, neue Ziele für eine weitere Gestal-tungsperiode zu definieren.
Diese Ziele müssen ambitionierte und ehrgeizige sein. Die Atom-energie hat keine Zukunft, das scheinen inzwischen auch CDU und FDP begriffen zu haben, und fossile Energieträger sind keine Alternative – wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen.
Energiesparen und Erneuerbare Energien gehören zu den Kernthemen Grüner Politik. Wie wichtig diese sind, zeigt die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg in eine umweltfreundliche Energiezukunft.
Also lassen Sie uns im Kreis Wesel die Ärmel noch höher aufkrempeln!
Lassen Sie uns
• den Einsatz von regenerativen Energien und
• das Vorantreiben von Energieeinsparung und Energieeffizienz
noch intensiver angehen.
Wie ist die derzeitige Situation bei uns?
Die Nutzung von Biomasse ist im Kreis Wesel deutlich vorangebracht worden. In Moers und Alpen haben wir schon funktionierende Beispiele für den umweltfreundlichen Einsatz von Holzpellets.
Das ist erweiterungsfähig.
Das Berufskolleg in Wesel könnte hier im Verbund mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft KWA einen zukunftsträchtigen Ansatz bieten. Ob auch im Verbund mit den Stadtwerken Wesel, wird sich noch erweisen müssen. Hier müssen die Konditionen offengelegt und die Zeitschiene zur Realisierung abgeklärt werden.
Auch bei der Nutzung der Photovoltaik haben wir erste Erfolge zu verzeichnen, und auf Grünes Betreiben hin ist auch der Strom ergrünt – sprich wir beziehen zu 100 Prozent Ökostrom.
Weil die Themen Energie- und Ressourcenschonung sowie der Einsatz erneuerbarer Energien so wichtig sind, bedarf es auch in der Kreisverwaltung einer fachlich kompetenten Begleitung und Vorbereitung entsprechender Maßnahmen. Der Weggang des Fachbereichsleiters Dr. Palotz hinterlässt eine große Lücke, die unbedingt wieder mit einer ambitionierten und versierten Kraft geschlossen werden muss. Das neue Personaltableau des Landrats lässt dass – noch – nicht erkennen.
Zum Sozialen:
Ein tiefdefizitärer Haushalt wie der unsere könnte dazu verleiten, alle freiwilligen Aufgaben radikal zu streichen. Unsere Grüne Position ist eine andere. Wir wollen konsolidieren, ja, wir wollen aber auch denjenigen Projekten und Initiativen, die eine sehr sinnvolle und perspektivisch nutzbringende Arbeit leisten, unter die Arme greifen. Gerade wenn es sich um sozialpräventive Maßnahmen handelt, ist diese Unterstützung notwendig - so lassen sich spätere „soziale Reparaturmaßnahmen“ vermeiden und Kosten langfristig einsparen.
Aus diesem Grunde tragen wir das Projekt „Startchancen“ mit, hilft es doch, Beeinträchtigungen des Kindeswohls von Beginn an zu vermeiden. Wir wissen, dass es einzelne Kreiskommunen gibt, die von sich aus tätig geworden sind. Dennoch meinen wir, dass dieses Angebot wegen seiner großen Bedeutung für die frühkindliche Entwicklung kreisweit bereitgehalten werden sollte.
Zur Gerechtigkeit:
Das elternbeitragsfreie 3. Kindergartenjahr haben wir mit angestoßen, weil wir es für ein richtiges Ziel halten, auch die 3 Jahre unterhalb der Grundschule von Gebühren langfristig frei zu machen. Eigentlich kann das nur eine Landesaufgabe sein, die kommunale Ebene ist damit überfordert.
Nur weil die alte CDU-/FDP-Landesregierung hier nicht in die Pötte kam, hat der Kreis Wesel in eigener Regie das 3. KITA-Jahr freigezogen. Das war und ist ein erheblicher finanzieller Kraftakt, auf Dauer kaum zu stemmen. Wir sind deshalb der neuen rot-grünen Landesregierung dankbar, dass sie die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres auf die Agenda gesetzt hat. Ob’s angesichts der Sparzwänge, die auch auf Landesebene gelten, was wird, müssen wir abwarten.
Zur Solidität:
In ihren Reden zur Einbringung des Haushaltes haben Landrat und Kämmerer mahnende und in ihrer Tendenz richtige Worte gefunden. Der Befund ist klar: Wir geben zu viel aus und nehmen zu wenig ein. Was also tun? Jeder normale Haushalt weiß es: Wenn möglich die Einnahmen erhöhen und/oder die Ausgaben senken.
Das versuchen wir nun. Unter erheblichen Geburtswehen ist ein dickes Papier entstanden mit dem Ziel einer strategischen Haushaltskonsolidierung. Diese ist angelegt auf die Jahre 2011 – 2015. Dieser Zeitraum ragt nun in die nächste Legislaturperiode hinein. Man kann trefflich darüber streiten, ob das zu einer inakzeptablen Bindung des nächsten Kreistags führt. Wir neigen dazu, auch über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinauszublicken.
Den Einsparbemühungen hinzufügen möchten wir einen Bereich, der für uns im Rahmen einer Kreisverwaltung überflüssig wie ein Kropf ist. Ich meine die Kreiszüchterzentrale. Rund 250.000 Euro jährlich lassen wir uns eine Aufgabe kosten, die sinnigerweise besser von anderen Organisationen, Verbänden oder Firmen übernommen werden sollte. Das Argument der Verwaltung, hier eine neutrale Beratung anbieten zu müssen, die sonst nicht gewährleistet wäre, zieht nicht. Dann müssten wir nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich z.B. in die Saatgutberatung einsteigen, dann wäre auch eine neutrale Konsumentenberatung in allen möglichen Gebieten bereit zu halten.
Betrachten wir nun das Personal in der Kreisverwaltung von einer anderen Warte, sozusagen von oben herab. Der Landrat hat eine strukturelle Neuorganisation der Verwaltungsspitze vorgenommen.
Erste Frage: Darf der Landrat das? Hier gibt die Hauptsatzung eine klare Auskunft. Danach ist bei Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten in Führungsfunktionen verändern, der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat zuständig. Dies beträfe 2 Positionen im neuen Vorstandsmodell. Dass das Einvernehmen hergestellt worden wäre, ist mir nicht bekannt.
Insofern wäre die Neuorganisation hinfällig.
Zweite Frage: Ist die Neuorganisation schlüssig und sachlich überzeugend? Wir denken, nein. Zuständigkeiten wurden hin- und hergeschoben, und die Neuzuordnungen sind nur zum kleineren Teil vernünftig nachvollziehbar. Zum größeren Teil erscheinen sie willkürlich und darauf abgestellt, 5 Vorstandsbereiche zu schaffen.
So richtig es ist, das Kuddelmuddel mit Dezernaten und Co-Dezernaten zu beenden, so falsch ist es, den Vorstandsbereich auszuweiten. Wir hatten neben dem Landrat 4 Dezernenten und Co-Dezernenten. Warum jetzt neben dem Landrat 5 Vorständler? Parteitaktische Überlegungen nach Parteibuch-Strickmuster? Ein Verdacht, den der Landrat schlecht ausräumen kann, handelt es sich bei den beiden Neuen doch um SPD-Mitglieder.
Dritte Frage: Ergibt die Neuorganisation tatsächlich eine Einsparung von einer halben Million Euro? Wir sind davon nicht überzeugt. Die Kalkulation von Landrat Herrn Dr. Müller weist verschiedene Schwachstellen auf. Die Zurechnung von Abgängen, die aus anderen Gründen erfolgt sind, lasse ich mal dahingestellt sein. Aber wie können die Leerstellen geschlossen werden? Sind keine Neueinstellungen zur Erledigung der Aufgaben notwendig, worauf der Personalrat hingewiesen hat? Was ist mit den Eingruppierungen – kommen da nur verschobene Höherdotierungen auf uns zu?
Vierte Frage: Traut der Landrat Frauen überhaupt keine Spitzenpositionen zu? Sagen Sie jetzt nicht, selbstverständlich doch, Herr Dr. Müller. Wo finden wir denn auch nur eine Frau in Ihrer Führungsriege?
Und es ist ja nicht nur die oberste Spitze von diesem eklatanten Miss-verhältnis betroffen. Auf Fachbereichsleiterebene sind nur rund 13 % Frauen vertreten, auf Fachgruppenleiterebene gar nur gut 11 %.
Das ergibt ein miserables Bild bezüglich der Frauenförderung der Kreisverwaltung. Offenbar mauern nicht nur die Herrenriegen in den Chefetagen der deutschen Unternehmen.
Unterm Strich ist das neue Organisationsmodell weder strukturell noch fiskalisch überzeugend, es ist nach unserer Einschätzung eine reine Mogelpackung.
Zu einer weiteren Baustelle, die aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend behandelt wurde: die Kreisleitstelle. Die teurere Umzugs-Lösung ist es geworden, angesichts der Finanzlage schwerlich zu rechtfertigen. Der alte Standort hätte es nach meiner Einschätzung auch getan; hinzu kommt eine Personalaufstockung, die auch niedriger hätte ausfallen können, wie im Gutachten dargelegt wurde, ohne die Funktionsfähigkeit der Leitstelle zu gefährden.
Ich stelle fest: Auch hier wurden die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Trotz schwierigster Haushaltslage wird im Zweifel immer noch die teure, weil vorgeblich beste Variante bevorzugt. Dass es auch funktionsfähige Zwischenlösungen gibt, die weniger Geld kosten, wird weiter ignoriert. Wir haben’s ja. Wirklich?
Und da bin ich bei meinem vorletzten Punkt, der Größe des Kreistags. Auch hier ist eine schlankere Lösung machbar, die jährlich einige zehntausend Euro einsparen helfen würde, auch hier herrscht jedoch mehrheitlich das alte Denken vor. Veränderte Verhältnisse fordern jedoch entsprechende Anpassungen. Wir werden weiter für die Verkleinerung des Kreistags auf 60 Sitze streiten.
Den alles entscheidenden und die Diskussionen am heftigsten prägenden Punkt will ich abschließend ansprechen: die Kreisumlage. Seit der Einbringung des Haushalts hat sich die Gesamtlage weiter verschlechtert: Das Defizit ist um weitere 8,3 Millionen Euro angewachsen auf die schon oben erwähnten gut 30 Millionen Euro.
Zugleich wird unsere Ausgleichsrücklage massiv angeknabbert. Allein in 2010 werden voraussichtlich 16,5 Millionen Euro „verzehrt“ worden sein, wie das so schön bildlich heißt. Verbleiben für unsere Reserven, die Ausgleichsrücklage, noch knapp 27 Millionen Euro.
Würde das Defizit jetzt wie im vergangenen Jahr ungefähr hälftig von Kreis und Kommunen geteilt, hätten wir nur noch rund 12 Millionen in der Rücklage. Mit anderen Worten: Nach dem „Verzehr“ stehen wir mehr als „ausgezehrt“ da.
Dieser fatalen Tendenz muss dringend Einhalt geboten werden. Wir haben ein ambitioniertes Konsolidierungsprogramm gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet, das schmerzliche Einschnitte vorsieht, insbesondere im Personalbereich.
Das zeigt, so meinen wir, dass der Kreis seine Hausaufgaben gemacht hat und weiter machen wird. Nur deshalb halten wir es auch für vertretbar, dass der Kreis das vorhandene Defizit in voller Höhe über die Kreisumlage weitergibt. Das ist kein unfreundlicher Akt gegenüber den Kommunen, das ist schlicht einer soliden Haushaltsführung geschuldet. Schließlich handelt es sich um Kreisvermögen, das Zinsen abwirft, die wir ja zur Senkung der Kreisumlage einsetzen. Wer aber sein Vermögen immer weiter aufzehrt, wird hinterher gar keine Zinsen mehr zum Nutzen der Kommunen einsetzen können. Mit kurzsichtigem Egoismus schaden wir uns letztlich alle.
Nun sind die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag leider nicht so, dass sich unsere haushalterische Vernunft vollständig durchsetzen könnte.
