Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren!

 

Früher war alles besser.

 

Diesen Satz hört man immer wieder von Menschen, denen sich im Rückblick ihre eigene Vergangenheit verklärt. Ich möchte mir diese Sichtweise nicht zu eigen machen, vor allem nicht in Bezug auf unseren Haushalt, den wir heute zu verabschieden haben.

 

Für den Kreishaushalt gilt aber mit Sicherheit ein anderer Satz: Früher war vieles einfacher.

 

Früher, da ließen sich noch Haushalte problemlos ausgleichen; früher, da fanden sich noch Reserven für nützliche Projekte und sinnvolle Unterstützungen von Organisationen und Vereinen, mit einem Wort, früher, da konnte die Politik noch Wohltaten verteilen und politische Duftmarken setzen – was sie ja auch gerne tut.

 

Und heute? Heute verabschieden wir einen Haushalt, dessen Beratungen sich, anders als sonst, über 2 volle Sitzungsperioden hinzogen oder zutreffender hinschleppten. Heute haben wir x Sondersitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung durchlebt, die in Teilen doch recht mühsam waren.

 

Und heute können wir keine Wohltaten verkünden, bis auf die eine, aber umso wichtigere: Wir haben uns daran gemacht, unseren Haushalt zu sanieren, das strukturelle Defizit endlich anzugehen, unter dessen Last zukünftige Generationen schier erdrückt zu werden drohen.

 

Warum tun wir das? Im Kreis sind wir doch eigentlich in einer recht komfortablen Situation, denn Pleite gehen können wir nicht, da gibt uns die Kreisumlage die entsprechende Sicherheit.

 

Wenn wir die Konsolidierung dennoch ernsthaft anpacken, dann aus unserem Grünen Selbstverständnis heraus vor allem aus zwei Gründen:

1. Die kommunale Solidarität. Wir können nicht die Hände in den Schoß legen, während ein Haushalt nach dem anderen in unseren Kreiskommunen vor die Wand kracht.
2. Die fiskalische Vernunft. Wenn wir jetzt keine Trendwende bei den Ausgaben hinbekommen, haben wir in kurzer Zeit unser Tafelsilber – ja nicht versilbert, sondern quasi zum Fenster herausgeworfen.

 

Sollte jetzt der Eindruck entstanden sein, wir hätten uns selber in diesen Schlamassel geritten, so ist dies tatsächlich falsch!

 

Die eigentlichen Ursachen für die Finanzmisere der Kommunen liegen bei

 

• den Auswirkungen der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise und
• der Umverteilung der Lasten von Bund und Land auf die unteren staatlichen Ebenen.

 

Die Auswirkungen der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise treffen die Haushalte auf allen Ebenen unseres Gemein-wesens. Da bekanntlich den Letzten die Hunde beißen, trifft es die Kommunen besonders hart. Es war ja vorhersehbar: Nachdem zur Bekämpfung der Krise viele Milliarden Euro bereitgestellt wurden, müssen die aufgerissenen gigantischen Haushaltslücken nun irgendwie gestopft werden. Also auf gut Deutsch: Einsparen oder Verschieben der Lasten auf andere.

 

Und letzteres tun Bund und Land in einem untragbaren und unerträglichen Umfang. 3 Millionen Euro mehr, das hat die Verwaltung auf unsere Anfrage hin ermittelt, musste der Kreis Wesel in 2009 allein durch Lastenverschiebungen des Landes nach nur einer Legislaturperiode Schwarz-Gelb in Düsseldorf schultern.

 

Getoppt wird diese Zusatzbelastung noch durch den Bund. Der entlastet sich z.B. im Bereich der Sozialkosten durch die Senkung seines Beitrags zu den Unterkunftskosten von Hartz IV Empfängern auf 23 % auf Kosten der Kommunen - für den Kreis Wesel immerhin 4,7 Millionen Euro.

 

Eine finanzielle Zeitbombe tickt für die Kommunen auch in der dramatischen Unterfinanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2013.

 

Das sind die Zumutungen von Bund und Land, die uns das Wasser bis zum Halse stehen lassen: Nämlich nette und manchmal auch sinnvolle Ziele formulieren, sich bei der Finanzierung aber vom Acker machen und den gebeutelten Kommunen die Last überlassen.

 

Doch diese krisenhaften Zuspitzungen mit gewaltigen Haushaltslöchern und stetig wachsenden Defiziten schienen in einem liberalen Paralleluniversum gar nicht zu existierten. Da wurden tatsächlich Steuersenkungen versprochen und Hoteliers hofiert. Auch diese Traumtänzerei – diese knallharte Klientelbedienung - haben wir letzten Endes durch Einschnitte an anderer Stelle mitzutragen.

 

Inzwischen gibt es ja Anzeichen dafür, dass die FDP nach ihrem Höhenflug vom Herbst des vergangenen Jahres sich der harten Realität unserer Finanzlage annähert. Und wenn sich die Wählerklientel der Liberalen bei nächsten Wahlen dann in etwa auf die Hoteliers beschränken würde, könnte ich dem FDP-Geschenk im Nachhinein noch ein ganz klein wenig Positives abgewinnen.

 

Was hat unser Bemühen, den Kreishaushalt zu konsolidieren, gebracht?

 

Unterm Strich ist es sicherlich nicht so viel, wie eigentlich erforderlich wäre. Zu berücksichtigen ist aber an erster Stelle, dass wir eine Fülle von pflichtigen Aufgaben haben, von denen wir uns gar nicht verabschieden könnten.

 

Bedacht werden muss auch, dass z.B. der Ausstieg aus bestehenden kostenträchtigen Verträgen nicht so rasch möglich ist. Ebenso sind Einsparungen im Personalbereich nicht sofort realisierbar. Von der Rasenmähermethode halten wir nichts, wir möchten lieber genau abklopfen, welche Leistungen der Kreis Wesel zukünftig bereithalten soll und welche abgespeckt oder aufgegeben werden können.

 

Zusammengekommen ist in diesem ersten Aufschlag dennoch eine Summe von rund 2 Millionen Euro.

 

Wenn wir den Rotstift angesetzt haben, dann sicher nicht aus Leidenschaft. Hinter all den Haushaltsansätzen verbirgt sich ja eine positive Unterstützung und Wertschätzung von sozialen, kulturellen und sonstigen Initiativen und Aktivitäten.

 

Absolut wichtig ist folgendes: Wir haben aber nicht nur bei anderen gespart: Wir als Grüne Fraktion haben mit dafür gesorgt, dass auch die Politik ihren Beitrag leistete. So war uns wichtig, nach der Kommunalwahl sowohl die Zahl der Ausschüsse als auch deren Größe nicht zu verändern; bei den Geschäftsführungskosten der Fraktionen haben wir eine Senkung um 10 Prozent gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und VWG auf den Weg gebracht.

 

Was noch fehlt, ist ein kleinerer Kreistag. Da zeigen sich insbesondere die beiden großen Fraktionen bisher bemer-kenswert uneinsichtig. Ich werde aber nicht locker lassen, und wenn ich Ihnen wie Freddie Frinton sein Dinner for one alljährlich den Antrag neu servieren muss.

 

Sparen als ein Reduzieren von liebgewonnenen Leistungen ist ein schmerzlicher Einschnitt, und die Politik tut sich bekanntermaßen schwer damit; wer möchte schon seine WählerInnen vergraulen?

 

Sparen ist allerdings auch kein Selbstzweck. Wenn kommunale Selbstverwaltung überhaupt noch Sinn machen soll, dann müssen auch Prioritäten gesetzt werden können.

 

Für uns Grüne bedeutete dies in den Haushaltsberatungen: Die Bereiche Erziehung, Bildung sowie Umwelt und Nachhaltigkeit genießen Priorität; hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt, deshalb sollen dort keine Abstriche vorgenommen, vielmehr investive Schwerpunkte gesetzt werden.

 

Gerne hätten wir auch den Bereich der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen stärker in unseren Blick genommen. Die Option wäre da vielleicht eine Chance gewesen. Das sahen bis vor kurzem ja auch alle hier im Kreistag so. Nun aber sind in ganz kurzer Zeit all diese Pläne über den Haufen geworfen worden.

 

In der Neuorganisation der Jobcenter wurde keine „Augenhöhe“ von Arbeitsagentur und Kommune verankert. Die kommunale Seite wird auf die Bereiche Kosten für die Unterkunft und flankierende Sozialleistungen reduziert. Es wird in der Praxis vom Entgegenkommen der Agentur abhängen, ob und wie die Kommunen mitgestalten können. Das reicht nicht, denn die kommunalen Kompetenzen in der Grundsicherung hätten gestärkt werden müssen. Die Chance auf eine bessere und besser verzahnte Integrationsarbeit wurde leichtfertig vertan. Die Kommunen werden geschwächt.

 

Letztlich ist dies geschuldet einer unseligen Allianz von CDU und SPD und FDP auf Bundesebene.

 

Was wir nun bekommen haben ist ein Optionsverhinderungsgesetz: Das ist Zentralismus pur und Planwirtschaft, um in Berlin mit weiteren Milliarden Arbeitslosigkeit verwalten zu können. So werden sinnvolle arbeitsmarktpolitische und soziale Intrumente vor Ort, die auch mit den örtlichen Akteuren gut verknüpft sind, verhindert.

 

Wenn ich die diesjährigen Haushaltsberatungen im Nachhinein betrachte, dann kann ich feststellen:

 

Wir haben uns nicht nur ernsthaft bemüht, die Haushaltskonsolidierung anzupacken, wir haben auch erste positive Ergebnisse erzielt.

 

Natürlich kann man immer mehr tun, aber wir haben zu berücksichtigen, dass das Finden eines Konsenses nicht immer einfach ist.

 

Insofern sind wir auf dem richtigen Weg.

 

Dennoch bleibt eine deutliche Lücke. Und das bringt mich zur Kreisumlage. Über 20 Millionen Euro betrug das Defizit bei Einbringung des Haushaltes. Wir haben es für fair und vertretbar gehalten, dass Kreis und Kreiskommunen hälftig diese Lasten tragen. Die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Umlageerhöhung um 5,05 Prozent sollte danach auf 2,5 Prozent gesenkt werden.

 

Wenn es dennoch Proteste der Kreiskommunen gegen diese halbierte Erhöhung gab, dann ist das sicher nachzuvollziehen vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage in den Städten und Gemeinden.

 

Dem Ruf nach einem Einsatz des Kreisvermögens zur Beibehaltung des bisherigen Umlagesatzes möchte ich aber entgegenhalten:

 

Eine geschlachtete Kuh gibt keine Milch mehr!

 

Wir haben einen Großteil der RWE-Stammaktien umgemünzt in Geldanlagen. Mit den Zinsen und Dividenden eben dieser Anlagen – derzeit rund 10 Millionen Euro – wollen wir ja gerade die Kreisumlage so niedrig wie möglich halten. Sich selbst das Wasser abzugraben, um kurzzeitig den Garten bewässern zu können, das macht kein nachhaltig denkender Gärtner. Und es wäre keine nachhaltige Politik, unser Tafelsilber jetzt munter zu verhökern.

 

Ich bitte die kreisangehörigen Kommunen also um Verständnis, dass wir für die solidarische Aufteilung der Lasten plädiert haben. Wir selbst tun im Kreis eine ganze Menge zur Haushaltskonsolidierung. Neben den 2 Millionen in diesem Jahr wollen wir bis 2015 insgesamt 15 Millionen Euro einsparen.

 

Das ist wahrlich kein Pappenstiel, das sage ich auch in Richtung Kreiskommunen!

 

In diesen schwierigen Zeiten muss jeder zunächst seine eigenen Hausaufgaben machen, Abschreiben, sprich Andere die Hauptlast tragen zu lassen, gilt nicht. Wir machen unsere Hausaufgaben, da können die Kreiskommunen sicher sein, aber wir erwarten auch, dass diese ihre Aufgaben erledigen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen kommen wir über die Runden.

 

Ich sprach eingangs davon, dass früher Vieles einfacher war. Und nach den vielen Stunden des Debattierens, Taktierens, des Ringens um tragfähige Kompromisse im Arbeitskreis zum Haushalt freue ich mich in der Tat auf eine nervenschonendere Zeit.

 

Anders als der mittlerweile gewesene Bundespräsident werde ich mich aber gerne wieder in den Konsolidierungsprozess einbringen, der dann hoffentlich nicht nach dem Motto verläuft: Same procedure as last year.