Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel
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ÖFFENTLICHE HAUSHALTE SANIEREN

SOLIDE UND NACHHALTIGE HAUSHALTSPOLITIK

Die kommunale Finanzpolitik muss sicherstellen, dass die notwendigen kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanziert werden können.

 

ENTSCHULDUNG

Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik bedeutet, den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Eine aktive Entschuldungspolitik wollen wir weiterführen, um kommunale Handlungsspielräume zu erhalten oder wieder zu gewinnen.

 

KREIS UND KOMMUNEN IN PARTNERSCHAFT

Wir setzen uns weiter dafür ein, einen fairen Ausgleich zwischen dem Kreis und seinen Kommunen herbeizuführen. Die Kreisumlage soll möglichst niedrig gehalten werden, um den kreisangehörigen Kommunen mehr Spielräume für ihre Weiterentwicklung zu geben.

Allerdings muss auch die Handlungsfähigkeit des Kreises durch eine ausreichende Finanzausstattung gewährleistet bleiben. Insbesondere im sozialen Bereich müssen notwendige Sozialleistungen und menschenwürdige soziale Standards garantiert bleiben.

 

KEINE UMVERTEILUNG DER LASTEN VON BUND UND LAND AUF DEN KREIS

In den letzten Jahren haben Kreis und Kommunen immer neue Aufgaben vom Bund und dem Land NRW aufgebürdet bekommen, ohne die dafür notwendigen Gelder zu erhalten. Die Verringerung der Finanzierungsbeteiligung – vom Bund z.B. im SGB II-Leistungsbereich (Hartz IV) – oder die vom Land betriebene Verwaltungsstrukturreform haben millionenschwere Löcher in den Etat gerissen. Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich vollständig aus wichtigen Aufgaben oder Mitfinanzierungen wie bei den Elternbeiträgen für KITAs, den Arbeitslosenzentren und der beruflichen Förderung von Frauen zurückgezogen.

Der Kreis Wesel ist hier, wesentlich auf Betreiben der grünen Kreistagsfraktion, eingesprungen und hat sinnvolle Einrichtungen erhalten, um Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht noch mehr zu belasten.

     
     

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